Datenschutzinformationen

(Informationen nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Mit der Nutzung des Verkehrssicherheitsscreenings („VSS“) werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie der Schutz Ihrer Daten bei Nutzung des VSS gewährleistet wird und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb des VSS und der verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Die in diesen Informationen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ (Bundesrecht), https://www.landesrecht-bw.de/ (Landesrecht Baden-Württemberg) und https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen. Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 DSGVO. Im Zuge der Weiterentwicklung des VSS und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzinformationen erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzinformation ab und zu erneut durchzulesen.

Wer ist für die Datenverarbeitung im VSS verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

  1. Verantwortliche Stelle

    Ihre personenbezogenen Daten werden durch Ref. 28 und 46 des Ministeriums für Verkehr bzw. deren Dienstleister im Auftrag des Ministeriums für Verkehr, Dorotheenstr. 8, 70173 Stuttgart verarbeitet. Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs.1 DSGVO ist das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Die Umsetzung erfolgt im Auftrag des VM durch die DTV-Verkehrsconsult GmbH.

  2. Behördliche Datenschutzbeauftragter

    Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Referat 14
    Ministerium für Verkehr, Dorotheenstr. 8, 70173 Stuttgart
    Mail: datenschutz@vm.bwl.de

    Der Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Er kann keine Rechtsberatung erteilen.

Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für Betrieb und Weiterentwicklung des VSS erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind hier § 4 und § 15 LDSG, da die Datenverarbeitung der Mitarbeitenden im Rahmen des Dienstverhältnisses erforderlich ist.

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes. Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

  1. Kontaktdaten und Dienststellenzuordnung

    Bei Nutzung des VSS werden in der Hauptsache Kontaktdaten (Name, Vorname, Mailadresse) sowie die Zuordnung zu einer Dienststelle verarbeitet. Diese Daten werden zur Einrichtung und Verwaltung der Benutzerzugänge sowie zur Festlegung der Zugriffsrechte innerhalb des VSS verwendet. Diese Daten bleiben im VSS bis zur Löschung des Accounts gespeichert.

  2. Nutzung der VSS-Werkzeuge

    Zur Nachfragenmessung werden während der Nutzung des VSS statistische Auswertungen zur Werkzeugnutzung durchgeführt. Hierzu werden ausgewählte Interaktionen an den Server gemeldet, der diese unter einem für jede Sitzung zufällig generierten Schlüssel abspeichert. Der Bezug zwischen diesem zufälligen Schlüssel und der eigentlichen Benutzersitzung wird mit Beendigung der Sitzung (Ausloggen) verworfen. Die protokollierten Einzelereignisse werden automatisch am Ende jedes Tages statistisch aggregiert und aus der Datenbank gelöscht. Zusätzlich wird zu Beginn einer Sitzung mit einer fixen Wahrscheinlichkeit zufallsbasiert entschieden, ob für diese Sitzung Werkzeug-Interaktionen protokolliert werden sollen, so dass sich auch aus der Abwesenheit statistischer Daten keine Rückschlüsse ziehen lassen.

  3. Logfile-Informationen

    Der Abruf von Seiten und Daten im VSS erfolgt über das HTTP(S)-Protokoll. Als fester Bestandteil dieses Protokolls werden bei Anfragen Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und dem VSS-Server ausgetauscht. Auf dem Server werden die Daten verarbeitet und temporär gespeichert (Logfile-Informationen). Dies sind:

    • Typ und Version Ihres Internet-Browsers,
    • Ihre IP-Adresse
    • die aufgerufene URL innerhalb des VSS.

    Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden genutzt zu Diagnose- und Supportzwecken, zur Erkennung, Abwehr und ggf. nachträglichen Analyse von Angriffen und zur statistischen Analyse, welche Browser zu unterstützen sind. Grundlage für die Verarbeitung ist berechtigtes Interesse entsprechend Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Die Daten werden nach einem Monat gelöscht.

  4. Cookies

    Damit Sie die Login-Funktionalität nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer der aktuellen Sitzung im VSS abgelegt. Sie werden gelöscht, sobald Sie den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e und f DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG.

    Umgang mit Cookies

    Cookies lassen sich mit allen gängigen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie das VSS nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass zumindest Cookies der aufgerufenen Seite für die Dauer der aktuellen Sitzung akzeptiert werden. Eine Nutzung des VSS ohne Session-Cookies ist nicht möglich.

  5. Texte, Bilder und Anhänge (zusammen „Inhalte“) in Vor-Ort-Dokumenten

    Das VSS bietet die Möglichkeit, Text einzugeben und Dateien bereitzustellen. Diese können auch von anderen Benutzern, die über die erforderlichen Zugriffsrechte verfügen, eingesehen werden. Diese Inhalte werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG verarbeitet und unbefristet gespeichert.

  6. Datenübermittlung an MaKaU Landesinstanz

    Bei Nutzung der Unfallauswertung und Maßnahmenfindung und –evaluation wird automatisch ein Benutzer-Account im der MaKaU Landesinstanz BW angelegt, falls noch nicht vorhanden, andernfalls ein existierender Account genutzt. Zum Abgleich der Benutzeraccounts in beiden System werden personenbezogene Informationen (Name, Vorname, Mailadresse, Dienststelle) vom VSS an MaKaU übermittelt. Die Datenschutzinformationen von MaKaU sind dort zu finden.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Im VSS werden die personenbezogenen Daten bei der Anmeldung explizit erhoben.
Nutzungsdaten, die nur einen temporären Personenbezug bis zur statistischen Aggregation und Löschung zulassen, werden bei der Verwendung des VSS automatisch auf Basis Ihrer Nutzung erfasst.

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Ministerium für Verkehr legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb des Ministeriums für Verkehr erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Vorgangs betraut sind, in dem Ihre Daten relevant sind.

Für die Erledigung unserer Aufgaben arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern (bspw. der DTV-Verkehrsconsult GmbH) zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten bzw. durch weitere Auftragsverarbeiter (Hetzner Online GmbH für das Hosting der Server) verarbeiten lassen. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg, an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes, soweit es für die Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Kontaktdaten und Dienststellenzuordnung werden bis zur Löschung des Accounts gespeichert, Daten zur Nutzung der VSS-Werkzeuge maximal einen Tag bis zur statistischen Aggregation, Logfile-Informationen bis zu einem Monat, Session-Cookies bis Sie die Sitzung durch Ausloggen beenden oder Ihren Browser schließen bzw. dort die Cookies manuell löschen. Nur von Ihnen oder anderen Benutzern bereitgestellte Inhalte zu Vor-Ort-Dokumenten werden unbefristet gespeichert.

Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem Ministerium für Verkehr

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg geltend machen können:

Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 1 Halbsatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Akten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Die genannten Rechte stehen unter dem Vorbehalt der jeweils anzuwendenden Rechtsgrundlage, die besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen kann. Solche Einschränkungen der genannten Rechte können zum Beispiel sich aus den §§ 34 und 35 BDSG ergeben.

Die genannten Rechte können im Hinblick auf den jeweiligen Vorgang durch ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Absatz 1 DSGVO beschränkt sein

Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise § 36 BDSG.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg zu wenden (Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart)

Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht innehat.